Dienstag, 24.04.2018
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DGIF unterstützt Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute auf einer Pressekonferenz den  Entwurf für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen vorgestellt. Die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit hat die SPD bei der Formulierung des Gesetzentwurfs nach besten Kräften unterstützt.
Der Gesetzentwurf führt die Informationszugangsregelungen aus verschiedensten Gesetzen zusammen und weist eine sog. Transparenzliste nach dem Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes auf.  Die Ausnahmetatbestände werden auf das tatsächlich notwendige Maß beschränkt und eine stärkere Betonung der Abwägung zugunsten eines überwiegenden öffentlichen Interesses am Informationszugang getroffen. 
Stellung des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wird  gerade auch hinsichtlich der Einbeziehung in rechtliche Verfahren gestärkt.
Laden Sie Hier den Entwurf herunter