Samstag, 23.09.2017
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Die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit lehnt die geplante Verschlechterung des Informationszugangsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein entschieden ab.

Der Landtag will den Bürgern den Einblick in Gutachten verwehren, die von den Landtagsfraktionen in Auftrag gegeben wurden.
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigte im letzten Jahr,  dass der Bundestag seine wissenschaftlichen Gutachten auf Anfrageherausgeben muss (BVerwG 7 C 1.14). Die Rechtsprechung ist auf den Landtag Schleswig-Holsteins übertragbar. Dieser Ansicht ist auch die Landesbeauftragte für Datenschutz. Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland hat im April gefordert, dass alle Landesparlamente die Gutachten ihrer wissenschaftlichen Dienste veröffentlichen sollen.
Statt dem Urteil nachzukommen, weigert sich der Landtag jedoch seit Monaten, bei ihm angefragte Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes herauszugeben. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung würde diese Praxis legalisiert.

Fachtagung am Mittwoch den 1. Juni 2016, 14.00 Uhr in Berlin. Konferenzsaal im Haus 1 der Friedric

Diskussionsveranstaltung: Rechtsanspruch auf Open Data Digitale Agenda 2014 – 2017 Freitag, den

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