Sonntag, 19.11.2017
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Presseerklärung

Auswärtiges Amt gibt auf Klage der Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit Geheimschutzabkommen mit den USA heraus
Birkenwerder, den 22. September 2016
Auswärtiges Amt gibt auf Klage der Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit Geheimschutzabkommen mit den USA heraus
Die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit hat im August 2015 vor dem Verwaltungsgericht Berlin (VG 2 K 25.16) das Auswärtige Amt auf Informationszugang zu dem Geheimschutzabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika von 1960 zusammen mit weiteren Anlagen verklagt. 
Das Auswärtige Amt hat den Informationszugang bislang mit Hinweis auf die Einstufung des Abkommens als Verschlusssache verweigert. Das Auswärtige Amt hat nunmehr auf die Klage hin das Abkommen zusammen mit diversen Verfahrensvorschriften und Verbalnoten der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt. 
Das Geheimschutzabkommen von 1960 regelt den Umgang und die gegenseitige Anerkennung von amtlichen Informationen, die als sog. Verschlusssachen geheim gehalten werden sollen.
Die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit stellt die Dokumente der Allgemeinheit auf ihrer Homepage (www.dgif.de) unverzüglich zur Verfügung

Hier können Sie die Dokumente herunterladen

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