Sonntag, 19.11.2017
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Presseerklärung: Kanzleramt will Informationsfreiheit aushöhlen

Berlin, den 11. Oktober 2016
Die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit appelliert an den Deutschen Bundestag, den erreichten Stand der Informationsfreiheit zu verteidigen und den Gesetzentwurf in dieser Form abzulehnen und schließt sich damit der Kritik von netzwerk recherche und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an.
Mit dem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bundesarchivrechts vom 18.09.2016 (Bt-Drs. 18/9633) will die Bundesregierung die Informationsfreiheit an zwei entscheidenden Stellen aushöhlen:
  • Informationszugang nach dem Informationszugangsgesetz nur noch Ausnahmsweise nach Ablieferung von Akten an das BundesarchivDer Gesetzentwurf sieht vor, den bislang weitergeltenden Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (gem. § 5 Abs. 4 Satz 2 BArchG) nach Ablieferung der Akten an das Bundesarchiv erheblich zu verschlechtern und nur noch ausnahmsweise zuzulassen, wenn die Information bereits Gegenstand eines IFG-Antrages war. Die bisherige Regelung wurde zusammen mit dem Informationsfreiheitsgesetz geschaffen und folgt dem richtigen Gedankengang, dass es widersprüchlich wäre, Informationen, die bei der Verwaltung dem Informationszugang nach dem IFG unterfielen, nach Übergabe an das Bundesarchiv strengeren Regelungen zu unterwerfen (vergl. so auch die Begründung zum IFG Bt-Drs. 15/4493, S. 1).
  • Nachrichtendienste sollen von der Pflicht zur Ablieferung ihres Archivgutes an das Bundesarchiv freigestellt werdenDie Nachrichtendienste sollen nur noch dann verpflichtet sein, ihre Akten an das Bundesarchiv abzugeben, wenn sie deren Verfügungsberechtigung unterliegen und überwiegende Gründe des Nachrichtenzugangs oder schutzwürdige Interessen der bei ihnen beschäftigten Personen einer Abgabe nicht entgegenstehen (§ 6 Abs. 1 Satz 2 BArchG (neu)). Damit soll im Ergebnis die Entscheidung zur Abgabe von Akten an das Bundesarchiv ins Belieben der Dienste gestellt werden. Die Vorschrift dient dazu zukünftig zu verhindern, dass z.B. Unterlagen des BND zu seinen Erkenntnissen zum Aufenthalt Eichmanns in Argentinien nach Archivrecht öffentlich werden.

Ansprechpartner: Dr. Christoph Partsch (Tel. 030/887 195 60)

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