Samstag, 23.09.2017
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Pressemitteilung

Bundesrat will  Informationszugang zur Rettung der Banken sperren
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung  im Jahr 2008 auf Antrag Bayerns einen Vorschlag zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes beschlossen, mit dem eine Informationszugangssperre für sämtliche Informationen aus dem Bereich der Finanz-, Wertpapier- und Versicherungsaufsicht und für den Bereich der Finanzmarktstabilisierung verhängt werden soll. Der Beschluss ist in der Bundesrat-Drucksache 827/08 vom 19.12.2008 zum so genannten "Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz" verborgen.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit, Dr. Christoph Partsch:

Die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit (DGIF) fordert den Deutschen  Bundestag und die Bundesregierung auf, diesem Ansinnen des Bundesrates energisch entgegenzutreten. Die erst vor drei Jahren durch das IFG erlangte Informationsfreiheit der Bürger würde durch die verlangte Ausnahmeregelung wieder beschnitten. Jetzt in der Krise der Wirtschaft Transparenz in der Finanzaufsicht abzubauen, verbessert nicht zukünftiges staatliches Handeln sondern sät Misstrauen. Völlig unakzeptabel ist es insbesondere, den Informationszugang zu den Maßnahmen der Finanzmarktstabilisierung zu sperren. Der Vorschlag des Bundesrates leistet dem allgemeinen Eindruck von Kungelei und hemmungsloser Gewinnsucht Vorschub.  Es  ist  fachlich abenteuerlich und rechtlich abwegig, wenn in der Begründung des Bundesrates ausgerechnet der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen als Beweggrund für die Initiative genannt wird, denn diese Geheimnisse sind ohnehin im Übermaß im IFG gesichert. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die bayerische Landesregierung mit diesem Gesetzentwurf die Rettung ihrer Not leidenden Landesbank verschleiern will.


Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit e.V.
Benno H. Pöppelmann, Pressesprecher

Bei Rückfragen: Tel. 0171/6134236

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