Dienstag, 28.03.2017
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Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechtes dringend geboten.

Bei der heutigen Anhörung des Innenausschusses zur Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes haben beinahe alle Sachverständigen betont, dass sich das Informationsfreiheitsgesetz grundsätzlich bewährt hat und dass das Informationsfreiheitsrecht weiterentwickelt und um proaktive Informations- und Transparenzpflichten erweitert werden soll. Für die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit e.V. war RA Dr. Christoph Partsch als Sachverständiger zu der Anhörung eingeladen und hat sich für eine solche Weiterentwicklung und für eine Vereinfachung und Verschlankung des Informationsfreiheitsrechtes und eine Zusammenführung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und des Umweltinformationsgesetzes (UIG) ausgesprochen. Darüber hinaus hat er eine deutliche Begrenzung der ausufernden Ausnahmetatbestände des geltenden IFG auf das tatsächlich Notwendige gefordert und eine Verbesserung des Verfahrens im Sinne der Informationsfreiheit und eine Stärkung des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit im Verfahren angeregt.
Die Deutsche Gesellschaft begrüßt ausdrücklich die Evaluierung als wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechtes und appelliert an die Fraktionen im Deutschen Bundestag, eine solche Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes schnell in Angriff zu nehmen. Dabei soll darüber hinaus - wie im Hamburger Transparenzgesetz bereits umgesetzt - ein weitgehender Rechtsanspruch für eine proaktive Informationspflicht der Behörden geschaffen werden. 
Hier finden Sie alle Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags zur Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes am 24. September 2012:
 
 
 

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