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Vorschlag für ein Transparenzgesetz des Bundes

| Aktuelles

Die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit unterstützt als Mitglied des Bündnisses Transparenzgesetz die Bemühungen zur Ersetzung des Informationsfreiheitsgesetzes durch ein modernes Transparenzgesetz. Ziel ist es, die Transparenz des Regierungshandelns in zeitgemäßer Art und Weise zu stärken.

Mit dem Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP versprochen, ein Bundestransparenzgesetz vorzulegen. Damit soll das reformbedürftige Informationsfreiheitsgesetz durch eine moderne Regelung abgelöst werden, die den

Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu Informationen der Verwaltung auf Antrag ermöglicht, sondern die öffentlichen Stellen zu einer aktiven Veröffentlichungsstrategie verpflichtet. Die Holschuld der Bürger wird mit einem Transparenzgesetz zur Bringschuld der Verwaltung. Viele Informationen wären damit einfach online abrufbar.