Freitag, 16.11.2018
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Informationsfreiheit: Journalisten ziehen vor Verfassungsgericht

Karlsruhe, Düsseldorf (epd). Zwei Journalisten haben vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen Einschränkungen der Informationsfreiheit eingelegt. Konkret gehe es um die Frage, wann einmal durch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gewährte Rechte durch andere Vorschriften wieder zurückgenommen werden dürfen, teilten die Landesverbände NRW und Hamburg des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) mit. Die Journalistengewerkschaft unterstützt die Klage der beiden Journalisten Daniel Drepper und Niklas Schenck, die Anfang August in Karlsruhe eingereicht wurde.Hintergrund ist ein mehrjähriger Rechtsstreit. Drepper und Schenck hatten 2011 als freie Journalisten zur staatlichen Förderung der deutschen Sportverbände recherchiert und vom Bundesinnenministerium die Herausgabe von Dokumenten nach dem IFG verlangt. Das Ministerium stellte zwar Akten zur Verfügung, hielt jedoch auch einige Dokumente zurück, darunter Prüfberichte des Bundesrechnungshofes.
In letzter Instanz entschied im März 2018 schließlich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage von Drepper und Schenck. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht urteilte, dass Akten zur Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs zurückgehalten werden dürfen, und stützte dies auf eine Änderung der Bundeshaushaltsordnung.
Das Leipziger Gericht hatte 2012 noch entschieden, dass auch der Bundesrechnungshof Akten nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgeben muss. Im Jahr 2013 änderte der Bundestag jedoch die Bundeshaushaltsordnung. Seither ist dort eine Sperre für den Zugang zu Akten über Prüfungs- und Beratungstätigkeiten des Rechnungshofs festgeschrieben. Das Bundesverfassungsgericht soll nun klären, ob diese Vorschrift gegen das Grundgesetz verstößt.
Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ist seit 2006 in Kraft. Es gewährt allen Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Diese dürfen dafür jedoch Gebühren in Rechnung stellen.
In einem anderen Verfahren im Zusammenhang mit den Sport-Recherchen hatten Drepper und Schenk vor dem Bundesverwaltungsgericht Recht bekommen: Im Oktober 2016 entschied das Gericht, dass Behörden die Gebühren für IFG-Auskünfte nicht willkürlich in die Höhe treiben dürfen. Das Innenministerium hatten den beiden Reportern für Auskünfte über Medaillenvorgaben bei Olympischen Spielen insgesamt knapp 15.000 Euro in Rechnung gestellt. Drepper ist mittlerweile Chefredakteur des Online-Portals "Buzzfeed"