Berlin, 02.08.2019 – Transparency Deutschland hat sich dem Bündnis für ein Berliner Transparenzgesetz angeschlossen. Das deutsche Chapter der internationalen Anti-Korruptionsorganisation unterstützt damit das Bündnis für einen „Volksentscheid...
Berlin, 31.01.2019 – Der Thüringer Landtag hat gestern als erstes Parlament in Deutschland einen legislativen Fußabdruck beschlossen, also die Offenlegung von Einflussnahmen auf die Gesetzgebung. Im Zuge der sogenannten...
Die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit hat sich bereits in der 16. Wahlperiode (Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Lt-Drs. 16/5913) und in der 18. Wahlperiode an Beratungen zu einem Landesinformationsfreiheitsgesetz...
Bald bekommt auch Niedersachsen ein Informationsfreiheitsgesetz. Das hat das rot-grüne Kabinett beschlossen. Der Gesetzentwurf fällt allerdings hinter die Erwartungen an eine moderne Verwaltung zurück. Bürgern drohen für Auskünfte hohe Gebühren...
Hannover, den 9. Mai 2017. Der Entwurf für ein Transparenzgesetz in Niedersachsen, der heute im Landeskabinett behandelt wird, ist in der jetzigen Form völlig unzureichend.
Nach dem Willen der schwarz-grünen Regierung in Hessen soll ein neues Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz kommen. Der Entwurf hat mit Informationsfreiheit allerdings nicht viel zu tun: Er sieht vor, dass weder Gemeinden und Landkreise noch...
Die öffentlich und kostenfrei zugängliche Rechtsprechungsdatenbank ist ein gemeinsames Projekt der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht und der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit e.V. Sie enthält gerichtliche Entscheidungen auf dem Gebiet der Informationsfreiheit... mehr
