Gutachten zu Informationsfreiheitsgesetzen

Stellungnahme vom 18.05.2007 zum Referentenentwurf des Innenministeriums Sachsen-Anhalt zu einem Informationsfreiheitsgesetz Sachsen Anhalt. Moniert werden die Ausnahmetatbestände vom Informationszugang, die sogar über die Ausnahmen des IFG des Bundes hinausgehen. Angeregt wird die Aufnahme einer Evaluationsklausel.

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Stellungnahme vom  29.01.2007 zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein Informationsfreiheitsgesetz Hessen.  Der Gesetzentwurf lehnt sich grundsätzlich an das IFG-Bund eng an und übernimmt damit auch das mittlere Transparenzniveau des IFG-Bund, unterschreitet in den abweichenden Regelungsteilen dieses jedoch noch. Es drängt sich daher der Eindruck auf, dass der Gesetzentwurf nach dem Willen seiner Initiatoren der Mehrheitsfraktion im Landtag und der Landesregierung möglichst keinen Raum für Kritik geben soll.

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Stellungnahme vom 4.08.2006 zum Gesetzentwurf der Landesregierung zu einem Informationsfreiheitsgesetz für Schleswig-Holstein. Kritisiert wird der Versuch der Landesregierung zur Absenkung des Transparenzniveaus insbesondere durch die Herausnahme des sog. fiskalischen Handelns aus dem Anendungsbereich des Gesetzes.

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Stellungnahme vom 1.06.2007 zum Gesetzentwurf zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Kritisiert wird der vorgesehene Vorrang  des VIG vor dem IFG-Bund und den IFG der Länder, der mit weitgehenden Ausnahmevorschriften des VIG vom Informationszugang zu einer Verschlechterung des Informationszugangs in Bezug auf Verbraucherinformationen gegenüber Behörden des Bundes und der Länder führt, die bereits über ein IFG verfügen.

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