Einsicht in Toll-Collect Vertrag

Das Mitglied des Bundestags Jörg Tauss,  nachzulesen hier, beantragt beim Ministerium für Verkehr Einsicht in den Vertrag des Ministeriums mit dem Toll-Collect-Konsortium. Darüber hinaus begehrt er Einsicht in die Korrespondenz des Ministeriums, wie über seinen Antrag entscheiden werden soll. Die Einsicht wird mit der Begründung verweigert, es laufe noch ein Schiedsverfahren. Der Abgeordnete legt Klage beim VG Berlin ein. Die Klage ist weiter zum Aktenzeichen 2.A.69.07 anhängig.

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