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Bundestransparenzgesetz im Wahlprogramm

| Aktuelles

Das Bündnis für ein Bundestransparenzgesetz bittet darum, dieses Vorhaben in den Wahlprogrammen und bei möglichen Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen.

Es besteht zunehmender Handlungsbedarf, um das völlig veraltete IFG abzulösen. International ist Deutschland inzwischen isoliert. Unser Land liegt laut dem „Global RTI Ranking” bei der Informationsfreiheit mittlerweile europaweite nur knapp vor dem letztplatzierten Belarus und auch weltweit am unteren Ende. Dies wird auch zunehmend von internationalen Organisationen wie dem Europarat kritisiert. Ein Transparenzgesetz ist daher für uns eines der zentralen Anliegen jeder neuen Regierungskoalition.

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