Freitag, 16.11.2018
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Fachgespräch zum Gesetzentwurf für ein Allgemeines Informationszugangsgesetz

© Klaus Eppele - Fotolia.com
Donnerstag, 14.6.2012, 19:00 Uhr
Landtag Brandenburg, Raum 137
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Schluss mit dem Amtsgeheimnis: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird einen Gesetzentwurf vorlegen, nach dem jedeR BürgerIn einen weitreichenden Anspruch auf Informationen aus der Verwaltung hat. Dieser besteht zwar bereits jetzt, es gibt aber zu viele Ausnahmen. Nach unserem Entwurf soll das öffentliche Interesse grundsätzlich vorgehen und auch Unternehmen der Privatwirtschaft sollen dann Auskunft geben. Darüber hinaus sollen die Behörden die Bürger in Zukunft von selbst informieren. Eine Novellierung des bestehenden Gesetzes mahnte auch die Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht Frau Hartge bereits an.
 
Auf dem Podium
  • Dr. Sven Berger (Dt. Gesellschaft für Informationsfreiheit)
  • Dr. Wilhelm Mecklenburg (Rechtsanwalt) (angefragt)
  • Dagmar Hartge / Sven Müller (Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht)
Moderation: Ursula Nonnemacher, MdL