Freitag, 24.02.2017
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Das Ende der Geheimniskrämerei

Pläne der grün-roten Koalition

Von Andreas Müller, www.stuttgarter-zeitung.de
Stuttgart - Die Bürger Baden-Württembergs sollen schon bald umfassenden Einblick in Verwaltungsvorgänge bekommen. Grüne und SPD wollen das im Koalitionsvertrag vorgesehene Informationsfreiheitsgesetz rasch auf den Weg bringen. Das kündigte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Ulrich Sckerl, gegenüber der StZ an. Es liefen bereits Gespräche mit dem SPD-geführten Justizministerium, man wolle das Gesetz "schnell auf der Agenda haben", sagte Sckerl. Mehr als zehn Jahre nach dem ersten Vorstoß und einer jahrelangen Blockade durch die schwarz-gelbe Koalition folgt der Südwesten damit dem Vorbild der meisten anderen Bundesländer.

"Wir stehen für eine offene Gesellschaft und eine transparente Verwaltung", heißt es in der grün-roten Bündnisvereinbarung. Mit einem umfassenden Informationsfreiheitsgesetz wolle die Koalition dafür sorgen, dass die Bürger "unter Beachtung des Datenschutzes grundsätzlich Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben". Man werde das Regierungshandeln daran orientieren, "die zugrunde liegenden Daten und Dokumente weitestmöglich öffentlich zugänglich zu machen". Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte dieses Vorhaben auch in seiner ersten Regierungserklärung genannt. Umfassende Transparenz sei eine Voraussetzung dafür, "dass sich Bürger und Staat auf Augenhöhe begegnen", hatte er zur Begründung erklärt. Im vierten Anlauf dürfte Baden-Württemberg damit aller Voraussicht nach ein Informationsfreiheitsgesetz bekommen.

Umkehr der Amtsverschwiegenheit

Der Bund und elf Bundesländer haben ein solches Regelwerk inzwischen, nur Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen noch nicht. Im Verhältnis zwischen Bürger und Staat bedeutet es einen Paradigmenwechsel: Die Bürger müssen kein berechtigtes Interesse mehr nachweisen, wenn sie Auskünfte von der Verwaltung verlangen. Diese muss vielmehr begründen, warum sie im Einzelfall Informationen verweigert - das ist eine Umkehr der sogenannten Amtsverschwiegenheit. Wegen des Datenschutzes werden jedoch etliche Ausnahmen gemacht.

Seit dem Jahr 2000 wird in Baden-Württemberg über ein Informationsfreiheitsgesetz diskutiert. Der erste Vorstoß kam damals von den "Republikanern" und hatte schon deshalb schlechte Chancen. Weitere Vorstöße unternahmen die Grünen in den Jahren 2005 und zuletzt 2008. Das Land dürfe "keine Insel der Geheimniskrämerei bleiben", argumentierte die Fraktion. Von der SPD bekam sie weitgehende Unterstützung, doch bei der CDU stieß sie auf hartnäckigen Widerstand. Die bestehenden Auskunftsrechte reichten aus, entgegnete die große Regierungspartei damals, das Gesetz schaffe neue Bürokratie und eröffne die Gefahr des Missbrauchs.

Entscheidend war die Rolle der FDP, mit der zusammen SPD und Grüne eine parlamentarische Mehrheit gehabt hätten. Die Liberalen bekannten sich zwar grundsätzlich zur Informationsfreiheit, fanden aber immer neue Einwände, weshalb sie einem Gesetz nicht zustimmen könnten. Mal hieß es, dessen Ausgestaltung sei "untauglich", mal wurde eingewandt, zu viele Ausnahmen unterhöhlten die Auskunftspflicht der Behörden. Der frühere Justizminister Ulrich Goll (FDP) äußerte sich zuletzt skeptisch. Es gehe doch nur "um schiere Neugier an den Verhältnissen anderer", sagte er zur Verwunderung von Parteifreunden. Hauptgrund für das Lavieren der Liberalen war indes die Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU, der sich in diesem Punkt unnachgiebig zeigte.

Nun, da die Stimmen der FDP nicht mehr benötigt werden, signalisiert sie Zustimmung. "Wir wollten ein solches Informationsfreiheitsgesetz schon lange", sagte der Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke in der Aussprache über die Regierungserklärung. Allerdings habe man sich in der schwarz-gelben Koalition "an dieser Stelle nicht durchsetzen" können. Nun seien die Liberalen "durchaus gesprächsbereit", sagte Rülke. Zuvor hatte die Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann bedauert, CDU und FDP hätten "leider jahrelang das Anliegen blockiert", den Bürgern freien Zugang zu Informationen einzuräumen.

Angefeuert wird die grün-rote Regierung von der Antikorruptionsorganisation Transparency International. Sie begrüßte die Ankündigung im Koalitionsvertrag und forderte: "Jetzt müssen den Worten Taten folgen." Nötig sei ein "bürgerfreundliches Gesetz", das es den Bürgern ermögliche, "ohne hohe Gebühren Einsicht in Verwaltungsvorgänge nehmen zu können".

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